Unionsmarkenrecht (UMV / GMV) →
VO (EU) 2017/1001 · EUIPOEinheitlicher Markenschutz in allen 27 EU-Mitgliedstaaten, Verhältnis zur historischen Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV), Widerspruchs- und Nichtigkeitsverfahren sowie Unionsmarkengerichte.
Das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) schützt Marken, geschäftliche Bezeichnungen und geografische Herkunftsangaben als zentrale immaterielle Wirtschaftsgüter im Wettbewerb.
Von der Registerfähigkeit beim DPMA über den Kollisionsschutz bis zu den gesetzlichen Schutzschranken.
| Vorschrift | Regelungsbereich | Dogmatische Kernaussage |
|---|---|---|
| §§ 3, 4 MarkenG | Schutzfähige Zeichen & Entstehung | Schutzfähig sind alle Zeichen (Wörter, Abbildungen, Hörmarken, Positions-, Muster- und Gewährleistungsmarken), die geeignet sind, Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens zu unterscheiden und im Register eindeutig bestimmbar dargestellt zu werden. Entstehung durch Registereintragung, Verkehrsgeltung oder notorische Bekanntheit. |
| § 5, § 15 MarkenG | Geschäftliche Bezeichnungen | Materieller Kennzeichenschutz für Unternehmenskennzeichen (Firma, besondere Geschäftsbezeichnung) bereits ab Aufnahme der geschäftlichen Benutzung im Inland sowie für Werktitel von Druckschriften, Film-, Ton- und Softwarewerken. |
| § 8 MarkenG | Absolute Schutzhindernisse | Ausschluss von Zeichen ohne jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1) sowie von unmittelbar beschreibenden Angaben, an denen ein Allgemeininteresse an freier Verwendbarkeit besteht (Freihaltebedürfnis, § 8 Abs. 2 Nr. 2). Überwindung durch Verkehrsdurchsetzung (§ 8 Abs. 3) möglich. |
| §§ 9, 14 MarkenG | Ausschließliches Recht & Kollision | Identitätsschutz (Nr. 1), Verwechslungsgefahr nach der Wechselwirkungstheorie aus Zeichenähnlichkeit, Warenähnlichkeit und Kennzeichnungskraft (Nr. 2) sowie erweiterter Bekanntheitsschutz gegen Rufausbeutung und Verwässerung (Nr. 3). |
| §§ 23, 24, 26 MarkenG | Schranken, Erschöpfung & Benutzung | Lauterkeitsgebundene Freistellung für beschreibende Angaben und Ersatzteil-/Zubehörhinweise (§ 23), EWR-weite Erschöpfung bei mit Zustimmung in Verkehr gebrachter Originalware (§ 24) sowie rechtserhaltende Benutzung nach 5-jähriger Schonfrist (§ 26). |
Einheitlicher Markenschutz in allen 27 EU-Mitgliedstaaten, Verhältnis zur historischen Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV), Widerspruchs- und Nichtigkeitsverfahren sowie Unionsmarkengerichte.
Geschäftliche Handlungen, Rechtsbruch (§ 3a), ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz (§ 4 Nr. 3), Irreführung (§§ 5, 5a, 5b) und formelle Abmahnvorgaben (§ 13 UWG).
Schöpfungshöhe (§ 2 UrhG), Verwertungsrechte und Schranken (Zitat, Pastiche) sowie Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Unternehmens-/Persönlichkeitsrecht bei Bewertungen und Presseberichterstattung.
Informations-, Button- und Widerrufspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) sowie Endnutzerschutz nach dem modernisierten TKG.